Währungsfonds billigt 800-Millionen-Dollar Kredit für Argentinien

Pallade Veneta - Währungsfonds billigt 800-Millionen-Dollar Kredit für Argentinien

POLITIK 14.06.2024

Währungsfonds billigt 800-Millionen-Dollar Kredit für Argentinien / Foto: Marvin RECINOS - AFP/Archiv

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine weitere Kredittranche für Argentinien in Höhe von fast 800 Millionen Dollar gebilligt. Das Sparprogramm von Präsident Javier Milei sei "fest auf Kurs", erklärte der IWF am Donnerstag in Washington. Deshalb könnten nun 793 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) ausgezahlt werden. Insgesamt hat der IWF Argentinien damit mehr als 41 Milliarden Dollar geliehen.

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"Die guten Nachrichten setzen sich fort", kommentierte Milei die Entscheidung. Zuvor hatte das nationale Statistikamt gemeldet, dass die Inflationsrate im Mai auf 4,2 Prozent gesunken war - das ist der niedrigste Wert sei zweieinhalb Jahren.

Der Rechtspopulist und selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei hat Argentinien eine "Schocktherapie" verordnet, mit der er die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und kürzte massiv die staatlichen Subventionen. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste. Am Mittwoch waren dabei dutzende Menschen verletzt worden.

Der Senat in Buenos Aires stimmte am Donnerstag für Mileis Reformpaket, das unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" vorsieht, womit der Präsident Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Die Gesetzesvorhaben müssen nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Das Reformpaket war ursprünglich fast drei Mal so umfangreich und war eingedampft worden, um die Zustimmung des Senats zu erreichen. Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit. Die Verabschiedung des Reformpakets im Senat war das erste erfolgreiche Gesetzesvorhaben der Regierung seit Dezember.

Z.Ottaviano--PV

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

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