G7-Gipfel fortgesetzt: Papst später bei Runde zu Künstlicher Intelligenz

Pallade Veneta - G7-Gipfel fortgesetzt: Papst später bei Runde zu Künstlicher Intelligenz

POLITIK 14.06.2024

G7-Gipfel fortgesetzt: Papst später bei Runde zu Künstlicher Intelligenz / Foto: Alex Brandon - POOL/AFP

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihren Gipfel in Italien fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) kamen am Morgen zu einer Arbeitssitzung zum Thema Migration zusammen, das die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als Gastgeberin des Treffens auf die Agenda gesetzt hat. Ihre ultrarechte Regierung fährt einen harten Abschottungskurs in der Flüchtlingsfrage.

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In der zweiten Arbeitssitzung der G7 am Vormittag geht es um die Lage im Indo-Pazifik und wirtschaftliche Sicherheit - beides Themen rund um das schwierige Verhältnis zu China. Dabei geht es auch um die Frage, wie die westlichen Staaten ihre Volkswirtschaften vor Dumping durch subventionierte Waren aus der Volksrepublik schützen können, ohne einen offenen Handelskrieg mit Peking zu riskieren.

Erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte der G7 nimmt auch ein Papst an dem Gipfeltreffen teil: Papst Franziskus wird am Nachmittag zu Beratungen zu Künstlicher Intelligenz und Energie sowie zum Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum erwartet.

An der Sitzung nehmen zahlreiche weitere Gäste teil, darunter der türkische Recep Tayyip Erdogan und Argentiniens Präsident Javier Milei. Scholz führt bei dem Gipfel am Nachmittag auch ein bilaterales Gespräch mit Indiens Premierminister Narendra Modi, der gleichfalls Gast beim G7-Gipfel ist.

Am Donnerstag hatten sich die G7 bereits grundsätzlich auf ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Es soll über Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden.

Das offizielle Gipfel-Programm endet am Freitagabend, am Samstag reist Kanzler Scholz zur Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiter. Zu den G7 gehören neben Deutschland und Italien die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan.

H.Lagomarsino--PV

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

Gewaltsame Proteste in Albanien: Demonstranten attackieren Regierungssitz und Ministerien

In Albanien ist es den zweiten Tag in Folge bei Protesten gegen die Regierung und für bessere Studienbedingungen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen nahmen am Mittwoch in der Hauptstadt Tirana Kurs auf den Amtssitz von Regierungschef Edi Rama und zwei Ministerien. Die Demonstranten - darunter viele Studierende - forderten den Rücktritt Ramas.