US-Gericht setzt Abschaffung von umstrittener Corona-Abschieberegel aus

Pallade Veneta - US-Gericht setzt Abschaffung von umstrittener Corona-Abschieberegel aus

POLITIK 26.04.2022

US-Gericht setzt Abschaffung von umstrittener Corona-Abschieberegel aus / Foto: Stefani Reynolds - AFP

Ein US-Gericht hat die Abschaffung einer umstrittenen Regelung vorläufig gestoppt, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Das US-Bezirksgericht in Louisiana erklärte am Montag (Ortszeit), es habe dem Antrag der Kläger gegen die von der US-Regierung geplante Abschaffung stattgegeben.

Textgröße ändern:

Die auf einem als Title 42 bekannten Gesetz basierende Regelung war im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump - einem Hardliner in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik - beschlossen worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentierten, Menschen werde das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hatte zunächst daran festgehalten. Zum 23. Mai sollte der Erlass jedoch aufgehoben werden.

Die Entscheidung stieß bei den Republikanern, aber auch bei vielen Demokraten auf Kritik. Gegen die geplante Abschaffung waren die von Republikanern regierten Bundesstaaten Missouri, Louisiana und Arizona vor Gericht gezogen. Später schlossen sich 18 weitere Bundesstaaten an.

Nach der Gerichtsentscheidung von Montag muss die US-Regierung nun eine Anhörung am 13. Mai zum Title 42 abwarten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen kann. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt sprach am Montag von einem "großen Sieg für die Grenzsicherheit". Der "Kampf" gehe jedoch weiter.

L.Bufalini--PV

Angriffe auf Umspannwerke: Amprion-Chef will für Unternehmen mehr Befugnisse

Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.