Anklage nach rassistischer Aktion mutmaßlicher Rechtsextremer an Stuttgarter Freibad

Pallade Veneta - Anklage nach rassistischer Aktion mutmaßlicher Rechtsextremer an Stuttgarter Freibad

POLITIK 14.06.2024

Anklage nach rassistischer Aktion mutmaßlicher Rechtsextremer an Stuttgarter Freibad / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach einer rassistischen Aktion mutmaßlicher Rechtsextremisten an einem Freibad in Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Anklage gegen drei Männer erhoben. Den zur Tatzeit am 23. Juli vergangenen Jahres 20, 23 und 25 Jahre alten Verdächtigen werden Volksverhetzung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Anklage erfolgte zum Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt.

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Die Männer sollen sich vermummt Zutritt zum Gelände des Bads im Stadtteil Untertürkheim verschafft und auf dem Dach des Kassenhauses ein Transparent mit der Aufschrift "Remigration für sichere Freibäder" angebracht haben. Zudem sollen sie Rauchtöpfe angezündet, mehrfach lautstark Parolen gerufen und Flugblätter mit dem Text ihres Transparents vom Dach des Kassenhauses geworfen haben.

Nach kurzer Zeit sollen die schwarzgekleideten Männer wieder hinabgestiegen und mit einem Auto geflüchtet sein. Anlass für die Tat sollen sexuelle Übergriffe junger Männern in Schwimmbädern gewesen sein. Im vergangenen Jahr sorgten wie bereits zuvor wiederholte Gewalttaten und größere Polizeieinsätze vor allem in Berliner Freibädern für Schlagzeilen und Debatten. Dabei spielte auch ein Migrationshintergrund von Beteiligten eine Rolle.

B.Cretella--PV

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

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