Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus

Pallade Veneta - Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus

POLITIK 14.06.2024

Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz am Freitag im MDR. "Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."

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Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund eine Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht", bekräftigte er nun im MDR. Diese habe sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch zu den Themen Bundeswehr und Verteidigungsfähigkeit "eine völlig andere Meinung als wir".

Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit "rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem." Die Abgeordneten von BSW und AfD hatten am Montag im Bundestag für einen Eklat gesorgt, indem sie gemeinsam der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag fast geschlossen fernblieben. Nur einzelne AfD-Parlamentarier nahmen an der Sitzung teil, von dem ebenso wie die AfD als Russland-nah geltenden BSW niemand.

Umfragen zufolge könnte nach den Landtagswahlen im September in Thüringen und Sachsen sowie möglicherweise auch in Brandenburg eine Regierungsbildung ohne AfD, BSW und Linkspartei schwierig werden. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei schließt die CDU jedoch aus. Im Fall der in Teilen rechtsextremen AfD gilt ein solcher Ausschluss auch für SPD, Grüne und FDP.

C.Grillo--PV

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