Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz

Pallade Veneta - Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz

POLITIK 14.06.2024

Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Mehr Handlungsspielraum für Behörden und eine erweiterte Evaluation: Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen am Cannabisgesetz gebilligt. Die Länder bekommen nun mehr Flexibilität im Umgang mit Großanbauflächen sowie bei der Kontrolle der Anbauvereinigungen - diese sollen nur noch "regelmäßig" statt "jährlich" erfolgen.

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Erweitert wird auf Wunsch der Länder zudem die Evaluation des am 1. April in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes: Bei der ersten Bewertung nach 18 Monaten sollen neben Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz auch die Besitzmengen und Weitergabemengen der Anbauvereinigungen untersucht werden. Darüber hinaus soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Weiterbildungsangebote für Suchtpräventionsfachkräfte entwickeln.

Nachdem die Länder scharfe Kritik am Cannabisgesetz geübt und mit einer Blockade im Bundesrat gedroht hatten, sagte ihnen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nachbesserungen am Gesetz zu. Eine entsprechende Protokollerklärung verlas Lauterbach im März in der Länderkammer, im Anschluss ließ die Kammer das Cannabisgesetz passieren. Die Nachbesserungen verabschiedete der Bundestag Anfang Juni.

Seit der Teillegalisierung von Cannabis sind Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Im öffentlichen Raum bleibt der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei. Anbau und Abgabe soll vorerst über Anbauvereine ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt.

M.Romero--PV

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

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