Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz

Pallade Veneta - Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz

POLITIK 14.06.2024

Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Mehr Handlungsspielraum für Behörden und eine erweiterte Evaluation: Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen am Cannabisgesetz gebilligt. Die Länder bekommen nun mehr Flexibilität im Umgang mit Großanbauflächen sowie bei der Kontrolle der Anbauvereinigungen - diese sollen nur noch "regelmäßig" statt "jährlich" erfolgen.

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Erweitert wird auf Wunsch der Länder zudem die Evaluation des am 1. April in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes: Bei der ersten Bewertung nach 18 Monaten sollen neben Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz auch die Besitzmengen und Weitergabemengen der Anbauvereinigungen untersucht werden. Darüber hinaus soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Weiterbildungsangebote für Suchtpräventionsfachkräfte entwickeln.

Nachdem die Länder scharfe Kritik am Cannabisgesetz geübt und mit einer Blockade im Bundesrat gedroht hatten, sagte ihnen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nachbesserungen am Gesetz zu. Eine entsprechende Protokollerklärung verlas Lauterbach im März in der Länderkammer, im Anschluss ließ die Kammer das Cannabisgesetz passieren. Die Nachbesserungen verabschiedete der Bundestag Anfang Juni.

Seit der Teillegalisierung von Cannabis sind Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Im öffentlichen Raum bleibt der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei. Anbau und Abgabe soll vorerst über Anbauvereine ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt.

M.Romero--PV

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.