Gipfel-Entwurf: G7 fordert von China Ende der Lieferung von Waffenteilen an Russland

Pallade Veneta - Gipfel-Entwurf: G7 fordert von China Ende der Lieferung von Waffenteilen an Russland

POLITIK 14.06.2024

Gipfel-Entwurf: G7 fordert von China Ende der Lieferung von Waffenteilen an Russland / Foto: Mandel NGAN - AFP

Die G7-Staaten wollen von China die Einstellung jeglicher Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie verlangen. In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien wird China aufgerufen, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".

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"Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie" ermögliche es Russland, "seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung weiter. Dies habe "erhebliche und weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit".

"Ernsthaft besorgt" bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer, wie es in dem Gipfel-Entwurf weiter heißt. Die Gruppe großer Industrienationen (G7) bekräftigt dabei ihre "entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern". Kritisiert wird der "gefährliche Einsatz" von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften im Südchinesischen Meer und "die wiederholte Behinderung der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See durch China."

M.Romero--PV

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

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Gewaltsame Proteste in Albanien: Demonstranten attackieren Regierungssitz und Ministerien

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