Städtetag will mehr Eingriffsrechte für Wohnungsbau

Pallade Veneta - Städtetag will mehr Eingriffsrechte für Wohnungsbau

POLITIK 26.04.2022

Städtetag will mehr Eingriffsrechte für Wohnungsbau / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum hat Städtetagpräsident Markus Lewe mehr Eingriffsrechte für Kommunen gefordert. Beim jetzigen Wohnungsmangel sei es nicht zu verantworten, dass "Grundstücke einfach nur ungenutzt liegen bleiben, dass wir Schrottimmobilien haben, die leer stehen, dass Grundstücke nur für kurzfristiges Wohnen genutzt werden", sagte Lewe der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Bebaubare Flächen dürften nicht zu Spekulationsobjekten verkommen.

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Geeignete Grundstücke seien genug vorhanden, sagte Lewe weiter. Der CDU-Politiker ist Oberbürgermeister von Münster. "Aber man braucht auch Eigentümer, die dort bauen oder bereit sind, die Grundstücke zu verkaufen." Die Kommunen benötigten Vorkaufsrechte für Grundstücke im gesamten Stadtgebiet.

Lewe räumte ein, dass auch Städte in der Vergangenheit Fehler gemacht hätten, die nun den Wohnungsmangel verschärften. "Man hat damals zum Teil Grundstücke für ’n Appel und ’n Ei verkauft und muss sie heute teilweise für erheblich höhere Beträge wieder erstehen."

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat für Mittwoch Länder, Kommunen und zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft zum Bündnis bezahlbarer Wohnraum nach Berlin eingeladen. Die Regierung will jährlich 400.000 Wohnungen neu bauen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

D.Vanacore--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

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Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".