Friedenskonferenz in der Schweiz berät ohne Russland über Zukunft der Ukraine

Pallade Veneta - Friedenskonferenz in der Schweiz berät ohne Russland über Zukunft der Ukraine

POLITIK 15.06.2024

Friedenskonferenz in der Schweiz berät ohne Russland über Zukunft der Ukraine / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

In der Schweiz beginnt am Samstag eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz, bei der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt darüber beraten wollen, wie ein Fahrplan für einen möglichen Friedensprozess aussehen könnte. An den Beratungen im Luxus-Ressort Bürgenstock nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Russland wurde hingegen nicht eingeladen - Moskau hatte zuvor kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein.

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"Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen", sagte die Schweizer Präsidentin Viola Amherd. Aus Regierungskreisen in Deutschland, das von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten wird, wurde allerdings vor "übertriebenen Erwartungen" gewarnt. Die Friedenskonferenz findet unmittelbar im Anschluss an das G7-Gipfeltreffen in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar zusagten.

M.Jacobucci--PV

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Im jahrelangen Streit um Richter an Polens Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Donald Tusk die Wiederherstellung der "rechts- und verfassungsgemäßen Ordnung" angekündigt. Die "Rechtsstaatlichkeit" müsse wieder "Realität des polnischen Alltags" werden, sagte Tusk in einem am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Zuvor war es vor dem Gerichtsgebäude in Warschau im Zuge neuer Proteste zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.

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