Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess für Mittwoch erwartet

Pallade Veneta - Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess für Mittwoch erwartet

POLITIK 26.04.2022

Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess für Mittwoch erwartet / Foto: Romeo GACAD - AFP/Archiv

In einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, wird voraussichtlich am Mittwoch ein Urteil fallen. Die Gerichtsentscheidung war ursprünglich für Dienstag angesetzt, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte. Die Anhörung sei jedoch vertagt worden. Der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Textgröße ändern:

Die 76-Jährige ist seit einem Militärputsch am 1. Februar 2021 inhaftiert. Die Militärjunta von Myanmar hat sie seither mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Bisher wurde sie wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die Corona-Regeln und Aufstachelung gegen das Militär zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt, die sie im Hausarrest an einem unbekannten Ort verbringt.

In dem aktuellen Prozess geht es um den Vorwurf, dass sie vom ehemaligen Regierungschef von Yangon, Phyo Min Thein, Bestechungsgelder in Höhe von 600.000 Dollar in bar und in Gold angenommen haben soll. Journalisten sind von dem Verfahren ausgeschlossen.

Seit dem Staatsstreich wurden auch viele von Suu Kyis politischen Verbündeten festgenommen. Andere sind untergetaucht oder ins Exil geflohen.

F.Dodaro--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".