Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt "ganz sicher"

Pallade Veneta - Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt "ganz sicher"

POLITIK 15.06.2024

Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt "ganz sicher" / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt gezeigt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird. "Ich bin jetzt ganz sicher, dass es gelingen wird", sagte Scholz am Samstag dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. "Jetzt ist klar für die Ukraine, dass sie die Unterstützung bekommt."

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Scholz sprach von einer großen Summe, "die für die Verteidigung, aber auch für andere Aufgaben genutzt werden kann". Gleichzeitig sei die G7-Zusage "eine Botschaft" an Russlands Präsident Wladimir Putin, "dass es nicht richtig ist, darauf zu setzen, dass die Unterstützung nachlässt." Scholz sagte in einem weiteren Interview mit der ARD, die G7-Entscheidung solle Putin dazu bewegen, "dass er einsieht, dass ein Einfach-immer-weitermachen mit seinem brutalen Krieg völlig sinnlos ist".

Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten den 50-Milliarden-Kredit am ersten Tag ihres Treffens am Donnerstag zugesagt. Er soll aus den Zinsen von eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Allerdings blieben viele wichtige Details zum Ende des Gipfels noch offen, die nun in den kommenden Wochen erst noch geklärt werden müssen.

Eine wichtige Frage ist, was mit einem ähnlichen EU-Plan geschieht, der bereits vereinbart war. Er sah vor, die jährlichen Zinsgewinne von gut drei Milliarden Euro aus dem eingefrorenen russischen Vermögen vor allem für die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern zu verwenden. Durch den G7-Plan stünde der Ukraine hingegen auf einen Schlag eine viel größere Summe zur Verfügung, aus der auch etwa der Wiederaufbau von durch Russland zerstörter Infrastruktur finanziert werden könnte.

L.Guglielmino--PV

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Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

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