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Scholz beklagt Diskussionen in der Koalition - Haushaltsstreit geht weiter

POLITIK 15.06.2024

Scholz beklagt Diskussionen in der Koalition - Haushaltsstreit geht weiter / Foto: Tiziana FABI - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gibt. Grundsätzlich habe die Regierung "gute Ergebnisse" erzielt, sagte Scholz am Samstag beim G7-Gipfel im italienischen Bari der ARD. "Die Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen worden sind", habe jedoch den Blick auf diese Erfolge verstellt. Es sei nicht gelungen, "dass sich alle am Riemen reißen".

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"Da haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass das anders wird", sagte Scholz weiter. Selbstkritik vermied er dabei jedoch weitgehend. Die Probleme der Ampel seien etwas, was "mich umtreibt". Zweifel daran, dass er als Kanzlerkandidat für die SPD in die Bundestagswahl im kommenden Jahr gehen werde, habe er nicht.

Alle drei Ampel-Parteien hatten bei der Europawahl am vergangenen Wochenende schwere Verluste eingefahren. In Deutschland und auf EU-Ebene gingen hingegen die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie rechtsnationalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD als große Gewinnerinnen aus der Wahl hervor. In der Folge kam auch parteiintern zunehmend Kritik am Kanzler auf.

Für Koalitionsstreit sorgt aktuell vor allem der Haushalt für das kommende Jahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse und fordert vehement Einsparungen, etwa beim Bürgergeld. Scholz unterstützt den Sparkurs, während die Grünen und auch weite Teile seiner SPD ihn ablehnen.

"Einen solchen Sparhaushalt wird es mit uns nicht geben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann, Christian Lindner sich aber ebenfalls nicht bewegt." Scholz hatte für Anfang Juli einen Beschluss des Haushalts angekündigt.

Lindner bekräftigte seine Linie. "Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt", sagte er der "Rheinischen Post". Den Koalitionspartnern warf er vor, "fortwährend" den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen.

Es sei "einer der ganz berechtigten Kritikpunkte vieler Bürgerinnen und Bürger, dass zu viel diskutiert wird", sagte Scholz dem ZDF. "Am Ende wird viel entschieden, aber manchmal kann man dann hinter dem Pulverdampf gar nicht erkennen, was da entschieden ist."

I.Saccomanno--PV

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