Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück

Pallade Veneta - Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück

POLITIK 15.06.2024

Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück / Foto: LOU BENOIST - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. "Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung", sagte Scholz am Samstag dem Sender Welt TV und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns. "Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann."

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Gleichzeitig müsse garantiert werden, dass Waren, die nach Südamerika, Asien oder Afrika geliefert würden, nicht "auf Umwegen dann in Russland landen", fuhr Scholz fort. Er zeigte sich optimistisch, dass es bald zu einer Einigung komme. "Das ist eine praktische Frage und keine grundsätzliche."

Das neue Sanktionspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen vor. Darüber hinaus sind erstmals Beschränkungen für russisches Flüssiggas geplant, allerdings kein Importstopp, wie ihn das Europaparlament fordert.

Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits bis zum G7-Gipfel in Italien beschließen, der am Freitag endete. Dies scheiterte laut EU-Diplomaten aber wegen der deutschen Bedenken.

Medienberichte, Deutschland gelte wegen seiner von den anderen EU-Staaten abweichenden Haltung bereits als "das neue Ungarn", bezeichnete Scholz gegenüber Welt TV als "völligen Quatsch". Denn Deutschland wolle "ja eine Lösung suchen", betonte der Kanzler. Die rechtsnationalistische Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gilt als Russland-nah. Zuletzt blockierte Budapest in der EU milliardenschwere Hilfen für Waffenlieferungen an die Ukraine.

N.Tartaglione--PV

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.