Bericht: Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen

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Bericht: Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen

POLITIK 15.06.2024

Bericht: Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing verweise dabei auf nötige Einsparungen im Bundeshaushalt im kommenden und den darauffolgenden Jahren, berichtete die FAS unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025. Umweltschützer wittern einen "medialen Coup".

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Für das kommende Jahr will Wissing die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes dem Bericht zufolge von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Für 2026 und 2027 sind demnach weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden.

Nach Angaben der "FAS" führen die Kürzungen dazu, dass die Autobahn GmbH dramatisch weniger Geld erhält, als sie nach eigenen Berechnungen eigentlich benötigen würde. Bis 2028 fehlten nach internen Zahlen des Unternehmens 4,1 Milliarden Euro.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte die geplanten Kürzungen scharf. Verbandspräsident Peter Hübner sagte der "FAS": "Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort." Die geplanten Kürzungen würden "weitere Tempolimits wegen Straßenschäden, Fahrbahnsperrungen und noch mehr Schlaglöcher provozieren".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete Wissings Sparpläne als "erfrischend ehrlich". Er müsse konsequenterweise allerdings auch "alle Neubauprojekte auf Eis legen und überprüfen lassen", fügte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan hinzu. "Mit aktuellen Zahlen, etwa gestiegenen Baukosten, sind die meisten geplanten Projekte nicht mehr wirtschaftlich."

Die Umweltorganisation BUND witterte hingegen eine Finte: "Erst schüren sie, wie bei den vermeintlich drohenden Wochenendfahrverboten, Ängste und präsentieren dann eine vermeintliche Lösung", erklärte Jens Hilgenberg. "In diesem Fall versuchen die FDP-Minister wohl, ihren Plan eines Infrastrukturfonds mit Geld von privaten Investoren durchzudrücken." Gegen ein solches Vorhaben spreche vieles, nicht zuletzt, dass die FDP so vor allem "naturzerstörerische und klimaschädliche" Autobahnneubauprojekte voranbringen wolle.

P.Colombo--PV

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