Organisatoren: 640.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen den Rechtsruck

Pallade Veneta - Organisatoren: 640.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen den Rechtsruck

POLITIK 15.06.2024

Organisatoren: 640.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen den Rechtsruck / Foto: Zakaria ABDELKAFI - AFP

In Frankreich sind bei landesweiten Demonstrationen nach Angaben der Organisatoren rund 640.000 Menschen gegen den Rechtsruck im Land auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Paris schlossen sich am Samstag 250.000 Teilnehmer einer Kundgebung an, wie die Gewerkschaft CGT mitteilte. Demnach fanden landesweit insgesamt 182 Veranstaltungen statt, zu denen ein Bündnis aus fünf Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen aufgerufen hatte. Für Sonntag sind weitere Demonstrationen geplant, vor allem in Lyon.

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Die Polizeipräfektur von Paris gab für die französische Hauptstadt eine Zahl von 75.000 Demonstrierenden an. Weiter sprach sie am Samstagnachmittag zunächst von vier Festnahmen. Aus Polizeikreisen hatte es zuvor geheißen, dass landesweit rund 21.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein sollten.

Die rechtsnationalistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte bei der Europawahl vor rund einer Woche rund 31,5 Prozent der Stimmen eingesammelt. Als Reaktion darauf hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und kurzfristig Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Diese finden in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

Umfragen zufolge könnte der RN auch bei der Parlamentswahl auf ein ähnlich hohes Ergebnis wie bei der Europawahl kommen. Damit wäre die Partei die stärkste Kraft im Parlament und könnte unter Umständen sogar den Premierminister stellen.

O.Mucciarone--PV

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Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

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In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

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