1400 unerlaubte Einreisen im Vorfeld der Fußball-EM festgestellt

Pallade Veneta - 1400 unerlaubte Einreisen im Vorfeld der Fußball-EM festgestellt

POLITIK 15.06.2024

1400 unerlaubte Einreisen im Vorfeld der Fußball-EM festgestellt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bei den wegen der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend eingeführten stationären Grenzkontrollen hat die Bundespolizei bereits vor Beginn des Turniers 1400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zudem seien 900 Menschen vom 7. bis 13. Juni an der Einreise gehindert worden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Außerdem seien 173 Haftbefehle vollstreckt worden.

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"Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert", sagte Faeser. "Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken. Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen." Es seien auch 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt und 34 Schleuser festgenommen worden.

Während der am Freitag gestarteten und noch bis 14. Juli dauernden EM seien täglich seien 22.000 Bundespolizisten im Einsatz, sagte Faeser. "Das ist der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei."

Die erweiterten Kontrollen zur Europameisterschaft finden auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten statt, wo vorher nicht geprüft wurde. Zudem können Reisende aus dem Schengen-Raum an Flughäfen und in Häfen gecheckt werden. Die temporären Kontrollen sind bis zum 19. Juli geplant.

D.Vanacore--PV

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

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Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."