Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz

Pallade Veneta - Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz

POLITIK 16.06.2024

Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bekommen. Scholz sei "unangefochten die Nummer Eins der SPD" sagte Weil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD. Ich sehe auch überhaupt keine Alternative."

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"Was die Frage der Nummer Eins angeht, sind sich alle relevanten Teile der SPD nach meinem Empfinden einig: dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden", führte Weil aus. Dies gelte trotz des schlechten Abschneidens der SPD bei der Europawahl und niedriger Umfragewerte. Mit Blick auf Boris Pistorius, dem Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, sagte Weil, dieser spiele "eine herausragend gute Rolle als Verteidigungsminister".

Weil warb zudem für Verständnis für die schwierige Rolle von Scholz in der Ampelkoalition - und kritisierte dabei auch Grüne und FDP: "Es wird immer überschätzt, was ein Bundeskanzler in einer solchen Situation, wo Koalitionspartner nicht immer das notwendige Maß an Konstruktivität zeigen, eigentlich tatsächlich tun kann."

Die SPD hatte vor einer Woche ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl überhaupt eingefahren. Danach war parteiintern heftige Kritik an Scholz laut geworden. Auch die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten Verluste erlitten. Als Konsequenz kündigten alle drei Parteien an, bei den ihnen wichtigen Themen ihr Profil zu schärfen, was zu weiteren Konflikten in der Koalition führen könnte.

A.Rispoli--PV

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

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