Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen auf Kommunen

Pallade Veneta - Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen auf Kommunen

POLITIK 26.04.2022

Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen auf Kommunen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die ostdeutschen Städte haben eine bessere Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Kommunen gefordert. "Viele Menschen aus der Ukraine kommen im Osten von Deutschland an, besonders an den Verkehrsknotenpunkten sowie in den großen Städten", erklärte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) am Dienstag nach einer Konferenz von mehr als 20 ostdeutschen Stadtoberhäuptern in der Hansestadt. Dort drohe bereits eine Überlastung, zumal Wohnungen schon vorher knapp gewesen seien.

Textgröße ändern:

"Wenn es gelingt, die Menschen dahin zu lenken, wo noch Wohnungen leer stehen und Arbeitskräfte gesucht werden, wäre viel gewonnen", betonte Beyer nach dem Treffen des Deutschen Städtetags. Der Städtetag schlug ein Sonderprogramm des Bundes vor, um Wohnen, Arbeiten und Leben auch abseits der Metropolen attraktiver zu machen und dafür Integration aus einer Hand zu ermöglichen. In dem Sonderprogramm sollen demnach bereits bestehende Förderprogramme gebündelt werden. Es solle Investitionen in Quartiere und Gebäude möglich machen, aber auch Personal für Beratung und Betreuung fördern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, betonte, die Aufnahme und Versorgung der Menschen aus der Ukraine sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden müsse. Sollten die vom Bund für 2022 angekündigten zusätzlichen zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht ausreichen, "müssen die Länder in die eigene Tasche greifen und das aufstocken, was fehlt".

D.Vanacore--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".