Sechs Raketen auf Flughafen in Bagdad angefeuert

Pallade Veneta - Sechs Raketen auf Flughafen in Bagdad angefeuert

POLITIK 28.01.2022

Sechs Raketen auf Flughafen in Bagdad angefeuert

Der internationale Flughafen in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Freitag Ziel eines Raketenangriffs geworden. Die Geschosse seien auf den Start- und Landebahnen und auf Parkplätzen eingeschlagen, verlautete aus dem Innenministerium. Eine Rakete habe ein leeres Passagierflugzeug beschädigt. Verletzt wurde niemand.

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Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden sechs Geschosse auf den Flughafen abgefeuert. Eines davon habe eine Boeing 767 der staatlichen Fluggesellschaft Iraqi Airways getroffen. Diese veröffentlichte ein Foto der beschädigten Passagiermaschine, auf dem ein Loch in der Flugzeugnase zu sehen war.

Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand. In den vergangenen Wochen waren ähnliche Attacken auf die US-Botschaft in Bagdad, eine diplomatische Einrichtung der USA am Flughafen der irakischen Hauptstadt und Stützpunkte der von Washington angeführten Anti-IS-Koalition verübt worden.

Nach Einschätzung der USA stehen pro-iranische Milizen hinter diesen Angriffen. Diese lehnen die US-geführte Koalition vehement ab, die den Irak im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt hatte. Der Kampfeinsatz der Allianz wurde im Dezember eingestellt, es sind aber noch rund 2500 US-Soldaten und etwa tausend Einsatzkräfte anderer Staaten im Land stationiert, um die irakische Armee auszubilden und zu beraten.

Auch innenpolitisch ist die Lage im Irak seit der Parlamentswahl im Oktober angespannt. Am Dienstag waren nach der Wiederwahl von Mohammed al-Halbussi zum Parlamentspräsidenten drei Raketen in der Nähe seines Hauses eingeschlagen.

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung sind von Spannungen zwischen den wichtigsten schiitischen Strömungen geprägt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments vor knapp drei Wochen war es zu heftigen Tumulten gekommen.

F.M.Ferrentino--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.