Geschasster Chef der französischen Republikaner Ciotti im Visier der Justiz

Pallade Veneta - Geschasster Chef der französischen Republikaner Ciotti im Visier der Justiz

POLITIK 17.06.2024

Geschasster Chef der französischen Republikaner Ciotti im Visier der Justiz / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von seiner eigenen Partei geschasste Parteichef der französischen Republikaner, Eric Ciotti, ist ins Visier der Justiz geraten. Es gebe Vorermittlungen gegen Ciotti wegen Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Nizza mit. Im Hintergrund steht die Vergabe kostenloser Parkplätze an Ciotti und andere führende Parteimitglieder durch die örtliche Handelskammer während des Wahlkampfs 2022.

Textgröße ändern:

Eine Anti-Korruptions-Organisation hatte dies bereits Ende April angezeigt. Die Vorermittlungen wurden Ende Mai aufgenommen, noch vor der Ausrufung der Neuwahlen, die zum Bruch zwischen Ciotti und einem Großteil der Republikaner geführt hatten. Ciotti hatte der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National im Alleingang ein Wahlbündnis angeboten.

Die verbliebene Parteiführung hatte danach vergeblich versucht, Ciotti aus dem Amt zu drängen und aus der Partei auszuschließen. Ein Gericht suspendierte dies zunächst, da die Parteiregeln nicht eingehalten worden waren. Seitdem ist die Partei faktisch gespalten, aber beide Seiten reklamieren für sich, für die Republikaner zu stehen.

Ciotti erklärte, mehr als 60 Kandidaten aufgestellt zu haben, die bei der Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli von seinen Anhängern und dem RN unterstützt würden. Die übrigen Republikaner stellten ihrerseits mehr als 400 Kandidaten auf, unter anderem auch in Ciottis eigenem Wahlkreis.

Z.Ottaviano--PV

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.