Stoltenberg wirbt in Washington für mehr Waffen für Kiew und kritisiert China

Pallade Veneta - Stoltenberg wirbt in Washington für mehr Waffen für Kiew und kritisiert China

POLITIK 17.06.2024

Stoltenberg wirbt in Washington für mehr Waffen für Kiew und kritisiert China / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Washington für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. "Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine", sagte Stoltenberg am Montag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse "glaubwürdig und dauerhaft" unterstützt werden.

Textgröße ändern:

Zur Rolle Chinas sagte der Nato-Chef, die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking "Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will."

Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, mahnte Stoltenberg. "Peking kann nicht beides haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt - und sofern China nicht seinen Kurs ändert - müssen die Verbündeten eine Strafe auferlegen." Es müsse "Konsequenzen" geben.

"Die engsten Freunde und größten Unterstützer des russischen Aggressionskrieges sind Nordkorea, Iran und China", sagte Stoltenberg. Dass Kreml-Chef Wladimir Putin in dieser Woche Nordkorea besuchen wolle, zeige, "wie abhängig Präsident Putin und Moskau inzwischen von autoritären Staaten in der Welt" seien. Nordkorea habe bereits eine Million Granaten an Russland geliefert.

Stoltenberg ist in Washington zur Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der Militärallianz, der im kommenden Monat in den USA stattfindet. Die Alliierten wollen dabei eine dauerhafte Unterstützung für die Ukraine festzurren. Damit soll auch dem Fall vorgebeugt werden, dass der Rechtspopulist Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte und den Kurs in der Ukraine-Politik ändern will.

A.Tucciarone--PV

Israels früherer Inlandsgeheimdienst-Chef verklagt Netanjahu wegen Verleumdung

Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verleumdung verklagt. Netanjahu habe bei der Frage nach der Verantwortung für den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 wissentlich falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klage. Bar fordert umgerechnet rund 873.000 Euro Schadenersatz.

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.