EU-Sondergipfel: Zuspruch für von der Leyen - Streit um andere Posten / Foto: Nick Gammon - AFP
EU-Sondergipfel: Zuspruch für von der Leyen - Streit um andere Posten
Viel Zuspruch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Streit um andere Posten: Gut eine Woche nach den Europawahlen haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer am Montag in Brüssel über die Besetzung der Spitzenjobs beraten. Während von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wurde überraschend um den Posten des EU-Ratspräsidenten gefeilscht. Das konservative Lager trieb dabei den Preis für eine politische Einigung nach oben.
Nach Angaben aus mehreren Delegationen forderten die konservativen Staats- und Regierungschefs der EU eine stärkere Berücksichtigung des bürgerlichen Lagers bei den Spitzenposten als vor dem Gipfel bekannt. Neben einer weiteren Amtszeit für von der Leyen beanspruchen sie auch das Amt des Ratspräsidenten - zumindest für die Hälfte der fünfjährigen Legislatur.
Die Sozialdemokraten erheben ebenfalls Anspruch auf diesen Posten. Sie unterstützen dafür den frühere portugiesischen Regierungschef António Costa. Dieser war im November wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, die er allerdings zurückweist. Die Webseite Politico berichtet, der konservative kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic mache sich Hoffnung auf den Posten.
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war bei den Europawahlen vor gut einer Woche mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kamen auf den zweiten Platz, die Liberalen wurden mit deutlichen Verlusten drittstärkste Kraft.
Als EVP-Spitzenkandidatin ist von der Leyen legitime Anwärterin auf eine zweite Amtszeit. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs bescheinigten ihr, in den vergangenen fünf Jahren einen "sehr guten Job" gemacht zu haben - darunter auch solche, die nicht ihrem Lager angehören.
Neben der Kommissionsspitze und dem EU-Ratspräsidenten ging es bei dem Gipfel um die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dafür war die estnische Regierungschefin Kaja Kallas aus dem Lager der Liberalen im Gespräch. Sie ist eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine in der EU.
Der Gipfel begann rund zwei Stunden später als geplant, weil zunächst sechs Staats- und Regierungschefs eine Einigung sondierten. Daran beteiligte sich neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez für die Sozialdemokraten. Für das bürgerliche Lager nahmen die Regierungschefs von Polen und Griechenland teil, Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis. Für die Liberalen verhandelten der bei der Wahl massiv abgestrafte französische Präsident Emmanuel Macron und der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte.
Scholz hatte vor dem Gipfel Hoffnung auf eine Einigung "in kürzester Zeit" geäußert. Auch einige Diplomaten wetteten mit Blick auf das Fußballspiel Frankreich gegen Österreich bei der Europameisterschaft, der Gipfel werde bis zum Anpfiff um 21 Uhr enden. Diese Frist verstrich jedoch ohne Abschluss.
Zum Auftakt des Gipfels diskutierten die Staats- und Regierungschefs mit von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die strategische Agenda für die nächsten Jahre. Erst danach begann das Abendessen im Kreis der 27 Chefs, bei dem es um die Spitzenposten ging.
Metsola hat sich für weitere zweieinhalb Jahre an der Spitze des Europaparlaments beworben, wie sie zu Gipfelbeginn bekräftigte. Die 45-jährige Malteserin gilt als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Die Konservativen können sie sich aber im Anschluss ebenfalls als Ratspräsidentin vorstellen.
S.Urciuoli--PV
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