Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten

Pallade Veneta - Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten

POLITIK 17.06.2024

Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten / Foto: Ramon van Flymen - ANP/AFP

Sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden soll Anfang Juli die neue Regierung vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dies kündigte am Montag der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof an, der die neue Regierung führen soll. "Das neue Kabinett wird am 2. Juli vereidigt", sagte er laut Bericht der Nachrichtenagentur ANP. "Dieses Datum ist in Stein gemeißelt."

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Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November überraschend gewonnen. Der Rechtspopulist bekräftigte anschließend mehrfach seinen Willen, Regierungschef zu werden. Seine islam- und europafeindliche Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte Wilders dann seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Anschließend verständigten sich die PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition - und auf Schoof als neuen Regierungschef. Die neue Koalition plant eigenen Angaben zufolge unter anderem die Umsetzung der "härtesten" Asylpolitik aller Zeiten.

A.Graziadei--PV

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.