Kretschmer fordert vor Ost-Ministerpräsidentenkonferenz finanzielle Entlastungen bei Pflege

Pallade Veneta - Kretschmer fordert vor Ost-Ministerpräsidentenkonferenz finanzielle Entlastungen bei Pflege

POLITIK 18.06.2024

Kretschmer fordert vor Ost-Ministerpräsidentenkonferenz finanzielle Entlastungen bei Pflege / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag finanzielle Entlastungen in der Pflege gefordert. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil die Kosten zudem weiter stiegen, sei eine Reform der Pflegeversicherung "überfällig".

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Laut dem CDU-Politiker werden Pflegebedürftige im Ruhestand zunehmend zu Sozialhilfeempfängern. Dies sei "inakzeptabel", betonte Kretschmer. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Als Maßnahme schlug Kretschmer die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt vor.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zusammen. Im Mittelpunkt des rund anderthalbstündigen Treffens stehen die Wirtschafts- und die Energiepolitik sowie die demografische Entwicklung. Zudem wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Scholz über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte vor dem Treffen, die "arbeitende Mitte" wieder stärker in den Blick zu nehmen. Viele Menschen, "die jeden Tag den Laden am Laufen halten", hätten das Gefühl, zu kurz zu kommen, sagte sie dem Magazin "Politico". Daher brauche es wirtschaftliche Impulse. Die Menschen wollten "nicht dafür bestraft werden, dass sie morgens aufstehen und fleißig arbeiten", betonte die SPD-Politikerin. Konkret forderte Schwesig eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

P.Colombo--PV

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

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Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

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