EuGH urteilt über Anerkennung von Flüchtlingsstatus aus anderem EU-Land

Pallade Veneta - EuGH urteilt über Anerkennung von Flüchtlingsstatus aus anderem EU-Land

POLITIK 18.06.2024

EuGH urteilt über Anerkennung von Flüchtlingsstatus aus anderem EU-Land / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil darüber, welche Folgen die Anerkennung als Flüchtling in einem anderen EU-Land für das deutsche Asylverfahren hat. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor. Es muss über den Fall einer Syrerin entscheiden, die in Deutschland Asyl will, aber bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. (Az. C-753/22)

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Ein deutsches Gericht entschied, dass die Frau angesichts der dort herrschenden Lebensverhältnisse für Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückkehren könne. Die Frage ist, ob sie in Deutschland automatisch als Flüchtling anerkannt werden muss. Der EuGH will am Dienstag auch noch in einem anderen deutschen Fall entscheiden. Dabei geht es um die Auslieferung eines Mannes an die Türkei, der zuvor von Italien als Flüchtling anerkannt wurde.

B.Fortunato--PV

Israels früherer Inlandsgeheimdienst-Chef verklagt Netanjahu wegen Verleumdung

Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verleumdung verklagt. Netanjahu habe bei der Frage nach der Verantwortung für den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 wissentlich falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klage. Bar fordert umgerechnet rund 873.000 Euro Schadenersatz.

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.