Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland

Pallade Veneta - Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland

POLITIK 18.06.2024

Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht die Migrations- und die Energiepolitik als zentrale Themen beim Treffen der Ostministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Konferenz müsse über die Ursachen für das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl beraten werden, sagte Haseloff am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei gebe es eine "ganz klare Hierarchie von Themen".

Textgröße ändern:

"Die Migrationspolitik ist nicht geordnet. Sie findet zu großen Teilen im illegalen Bereich statt", betonte der Ministerpräsident. Ziel müsse es sein, "zu einer vernünftigen und auch bewältigbaren Integrations- und Migrationspolitik kommen. Und die sieht man derzeit mehrheitlich in Deutschland nicht".

"Wir verdrängen derzeit aufgrund der guten Stimmung in Deutschland (...) viele, viele Dinge, die wir aufgeschoben haben", sagte Haseloff mit Blick auf die "Euphorie" während der Fußball-Europameisterschaft. Dazu gehöre auch die Energiepolitik. "Wir sehen gerade in unseren Chemieregionen hier in Mitteldeutschland, dass viele, viele Arbeitsplätze gefährdet sind aufgrund der Energiepreise", sagte der CDU-Politiker.

"Die Klimaziele müssen erreicht werden, aber wie wir sie erreichen, das muss neu organisiert werden", fügte er hinzu. "Und das werden wir mit dem Kanzler besprechen. Ich glaube, er hat inzwischen verstanden, dass es so nicht weitergehen kann wie bisher."

Haseloff ist Gastgeber der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, die am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) in Wittenberg in Sachsen-Anhalt mit Scholz zusammenkommen. Neben der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Kanzler auch über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.

Zum Abschluss ist eine Pressekonferenz mit Haseloff, Scholz und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geplant.

F.Abruzzese--PV

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.