Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

Pallade Veneta - Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

POLITIK 18.06.2024

Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat angesichts der Herausforderungen durch extremistische Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen für die inneren Sicherheit bekräftigt. Die derzeit in der Haushaltspolitik geltende "Sparlogik" sei bei der inneren Sicherheit "ein Problem", sagte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". In Deutschland herrsche derzeit eine insgesamt "komplexe und herausfordernde Gefährdungslage".

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Von Notz äußerte sich vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 am Vormittag durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Der Bericht widmet sich traditionell der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus. Der im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte bereits ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten 2023 einen neuen Höchststand erreicht hat.

Von Notz verwies auf die Überschneidung verschiedener extremistischer Bestrebungen. Es gebe "sehr ernstzunehmende dschihadistische Gefährder", betonte er in der ARD. Zugleich sei das rechtsextremistische Potenzial im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Dazu komme ein "hybrider Krieg", den "vor allem Russland nach Deutschland trägt", sagte der Grünen-Politiker, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ist. Dazu gehört auch der Verfassungsschutz.

C.Grillo--PV

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.