Ukraine-Krieg: China reagiert empört auf Vorwürfe von Nato-Generalsekretär

Pallade Veneta - Ukraine-Krieg: China reagiert empört auf Vorwürfe von Nato-Generalsekretär

POLITIK 18.06.2024

Ukraine-Krieg: China reagiert empört auf Vorwürfe von Nato-Generalsekretär / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP/Archiv

Die chinesische Regierung hat die Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir raten (der Nato), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu sehen und kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stattdessen müsse die Nato konkrete Schritte "für die politische Beilegung der Krise" unternehmen.

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Stoltenberg hatte am Montag bei einem Besuch in Washington Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. Die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking "Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will."

Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, sagte Stoltenberg. "Peking kann nicht beides haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt - und sofern China nicht seinen Kurs ändert - müssen die Verbündeten eine Strafe auferlegen." Es müsse "Konsequenzen" geben.

A.Fallone--PV

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

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