Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall

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Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall

POLITIK 18.06.2024

Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Klimaaktivistengruppe Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. Das Bündnis, das vor allem durch Proteste gegen den Kohle-Bergbau in Erscheinung getreten war, habe seine Aktionsformen zunehmend verschärft "bis hin zur Sabotage". Grundsatzpapiere der Gruppe ließen "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen" erkennen.

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Der Protest gegen die Räumung der Ortschaft Lützerath in Nordrhein-Westfalen sei "ein eindrückliches Beispiel für den Versuch von Linksextremisten, demokratischen Protest zu radikalisieren und als Bühne für ihre Gewalt zu nutzen", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Ende Gelände habe "von der starken Dynamik der deutschen Klimaprotestbewegung in den letzten Jahren profitiert" und verfüge über "umfängliche Kontakte und Kooperationen", unter anderem "zu zahlreichen Akteuren aus dem linksextremistischen Spektrum".

Die Einstufung als Verdachtsfall gibt dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Beobachtung der Gruppe. Er darf sie dann mit bestimmten geheimdienstlichen Mitteln beobachten. So ist es etwa möglich, V-Leute anzuwerben, außerdem dürfen Menschen observiert werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfahl den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken, die Zusammenarbeit mit Ende Gelände zu beenden. Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid hatten 2020 die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, nachdem die Verfassungsschützer in Berlin Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft hatte.

Die Zahl der Linksextremen ist laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im vergangenen Jahr "erneut deutlich gestiegen". Insgesamt gehe er von rund 37.000 Menschen aus, von denen etwa 11.000 gewaltbereit seien, sagte Haldenwang bei der Vorstellung des Berichts. Registriert worden sei bei linksextremistischen Straftaten ein Anstieg von 10,4 Prozent. Linksextreme wollten eine "militante Komponente in die Klimaprotestbewegung hineintragen".

O.Merendino--PV

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