Ungarn geht mit Slogan "Make Europe Great Again" in EU-Ratsvorsitz

Pallade Veneta - Ungarn geht mit Slogan "Make Europe Great Again" in EU-Ratsvorsitz

POLITIK 18.06.2024

Ungarn geht mit Slogan "Make Europe Great Again" in EU-Ratsvorsitz / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Ungarn stellt seine EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig). Dies sei der offizielle Slogan des sechsmonatigen ungarischen Ratsvorsitzes, der am 1. Juli beginnt, teilte die Ständige EU-Vertretung des Landes am Dienstag im Onlinedienst X mit. Ungarn spielt damit auf das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump an: "Make America Great Again".

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Der rechtsnationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban gilt als Anhänger Trumps. Er hatte den US-Präsidentschaftsanwärter Anfang März in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Orban veröffentlichte danach ein Foto von sich und Trump und schrieb dazu: "Machen Sie Amerika wieder großartig, Herr Präsident." US-Präsident Joe Biden kritisierte das Treffen scharf und warf Orban vor, eine "Diktatur" anzustreben.

Orban gilt zugleich als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin innerhalb der EU, und das trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zuletzt blockierte Ungarn auf EU-Ebene milliardenschwere Militärhilfen zugunsten der Ukraine.

A.Saggese--PV

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.