Gemeinnütziger Reitverein muss Sozialversicherung für Lehrerin ohne Pferd zahlen

Pallade Veneta - Gemeinnütziger Reitverein muss Sozialversicherung für Lehrerin ohne Pferd zahlen

POLITIK 18.06.2024

Gemeinnütziger Reitverein muss Sozialversicherung für Lehrerin ohne Pferd zahlen / Foto: Michele Spatari - AFP/Archiv

Ein gemeinnütziger Reitverein in Hessen muss Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zahlen, die keine eigenen Pferde hat. Hat sie keine eigenen Pferde und trägt sie kein unternehmerisches Risiko, ist die Frau abhängig beschäftigt, wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Daher sei eine Nachforderung der Beiträge rechtmäßig. (Az.: L 1 BA 22/23)

Textgröße ändern:

Die Frau hatte die Vereinsmitglieder zwischen 2015 und 2018 mit den vereinseigenen Pferden auf dem Vereinsgelände unterrichtet. Bei einer Prüfung des Vereins stellte die Rentenversicherung fest, dass die Frau abhängig beschäftigt ist, und forderte vom Verein die Rentenversicherungsbeiträge nach. Die Richter gaben nun der Rentenversicherung Recht.

Demnach war die Frau abhängig beschäftigt. Sie stellte keine Rechnungen und nutzte ausschließlich vereinseigene Pferde und Ausrüstung. Für deren Nutzung zahlte sie auch kein Geld. Der Reitverein gab zudem die Vergütung pro Stunde vor und regelte die Verträge über den Reitunterricht mit den Schülerinnen und Schülern. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

A.Fallone--PV

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.