US-Außenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland "muss aufhören"

Pallade Veneta - US-Außenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland "muss aufhören"

POLITIK 18.06.2024

US-Außenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland "muss aufhören" / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, die russische Rüstungsindustrie nicht mehr zu unterstützen. Die Volksrepublik leiste entscheidende Hilfe, die es Russland ermögliche, seine Verteidigungsindustrie am Laufen zu halten, seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten und den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, sagte Blinken am Dienstag. "Also muss das aufhören", fügte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinzu.

Textgröße ändern:

70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland importiere, stammten aus China, sagte Blinken. Dadurch werde Russlands Verteidigungsindustrie maßgeblich unterstützt.

Auch Stoltenberg, der zur Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli nach Washington reiste, kritisierte China deutlich. Peking "heizt den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg an", während es gleichzeitig "normale Handelsbeziehungen" zu europäischen Ländern pflege, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Der Westen dürfe das nicht hinnehmen, es müsse Konsequenzen geben.

China wies die Anschuldigungen zurück. Das Land stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar, hat den russischen Angriffskrieg aber nie verurteilt. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China und beide Staaten vertieften ihre Zusammenarbeit.

L.Bufalini--PV

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.