Blinken: Putin in Ukraine-Krieg nicht ernsthaft an diplomatischer Lösung interessiert

Pallade Veneta - Blinken: Putin in Ukraine-Krieg nicht ernsthaft an diplomatischer Lösung interessiert

POLITIK 26.04.2022

Blinken: Putin in Ukraine-Krieg nicht ernsthaft an diplomatischer Lösung interessiert / Foto: BONNIE CASH - POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein. "Wir haben bislang kein Anzeichen dafür gesehen, dass Präsident Putin es mit bedeutungsvollen Verhandlungen ernst meint", sagte Blinken am Dienstag bei einer Kongressanhörung.

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Die USA würden darauf setzen, die Ukraine militärisch wie diplomatisch zu stärken, führte Blinken, der am Wochenende in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte, aus. "Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass sie die Fähigkeit haben, die russische Aggression abzuwehren, und ihre Position an einem künftigen Verhandlungstisch zu stärken."

U.Paccione--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".