Italienische Opposition demonstriert erstmals gemeinsam gegen rechte Regierung

Pallade Veneta - Italienische Opposition demonstriert erstmals gemeinsam gegen rechte Regierung

POLITIK 18.06.2024

Italienische Opposition demonstriert erstmals gemeinsam gegen rechte Regierung / Foto: Filippo MONTEFORTE - AFP

Die drei größten italienischen Oppositionsparteien haben erstmals gemeinsam gegen die von der rechten Regierung geplanten Verfassungsreformen demonstriert. Rund 2000 Menschen marschierten am Dienstag durch Rom. Sie fürchten unter anderem, dass das Parlament durch die Reformen geschwächt wird und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wird. "Für die Verteidigung der nationalen Einheit", war einer der Slogans der Regierungsgegner.

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Auch die Chefin der sozialdemokratischen PD, Elly Schlein, der Anführer der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, und die Vorsitzenden der links-grünen Allianz VS, Nicola Fratoianni und Angelo Bonelli, nahmen an der Demonstration teil. "Wir werden der Regierung nicht erlauben, die Verfassung umzukrempeln", sagte Schlein.

Das Regierungsbündnis der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besteht aus ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, der rechtsnationalen Forza Italia und der rechtsextremen Lega. Meloni will, dass das Volk künftig direkt darüber entscheidet, wer Regierungschef oder Regierungschefin wird, um "die Demokratie zu stärken". Die Opposition sieht darin den Versuch Melonis, ihre Macht auszuweiten.

Mit der zweiten Reform soll die Autonomie der Regionen gestärkt werden. Diese könnten dann selbstständiger über Bildung oder Umweltschutz entscheiden, was laut Kritikern das wirtschaftliche Ungleichgewicht im Land zwischen Norden und Süden verstärken könnte. Durch die dritte Reform befürchten Regierungsgegner eine Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz.

Bei keinem der drei Vorschläge steht eine Umsetzung kurz bevor. Ein großes Hindernis für die Regierungskoalition besteht darin, dass sie nicht über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit verfügt.

R.Lagomarsino--PV

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.