Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala

Wetter - Venezia 24°C

Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala

POLITIK 26.04.2022

Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala / Foto: Adem ALTAN - AFP

Nach der Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft haben in der Türkei hunderte Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Proteste gab es am Dienstag unter anderem in Istanbul, Ankara und Izmir, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebungen verliefen ruhig, die Polizei schritt nicht ein.

Textgröße ändern:

In der Nähe des symbolträchtigen Taksim-Platzes in Istanbul versammelten sich rund 400 Protestteilnehmer. Mit Protestrufen wie "Taksim ist überall, der Widerstand ist überall" und "Dies ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter" erinnerten die Demonstranten an die regierungskritischen Massenproteste im Gezi-Park im Jahr 2013.

Akif Burak Atlar von der Protestplattform Taksim Solidarity sagte, das Urteil gegen Kavala sei gegen die Demokratie gerichtet. "Es missachtet die Rechtsstaatlichkeit", kritisierte er.

Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. International wurde das Urteil scharf kritisiert, die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung Kavalas, die US-Regierung äußerte sich "zutiefst besorgt". Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wies die Kritik zurück. Kein Land habe das Recht, sich in die justiziellen Angelegenheiten der Türkei einzumischen, erklärte er.

Kavala ist bereits seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

A.Tucciarone--PV

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala