Weg für Rutte frei: Iohannis zieht Kandidatur als Nato-Generalsekretär zurück

Pallade Veneta - Weg für Rutte frei: Iohannis zieht Kandidatur als Nato-Generalsekretär zurück

POLITIK 20.06.2024

Weg für Rutte frei: Iohannis zieht Kandidatur als Nato-Generalsekretär zurück / Foto: Simon Wohlfahrt - AFP

Der Weg für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als Nato-Generalsekretär ist frei: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zog am Donnerstag seine Bewerbung als Nato-Generalsekretär zurück, wie Rumäniens Oberster Rat für nationale Verteidigung in Bukarest in einer Erklärung mitteilte. Der 65-jährige Staatschef habe die übrigen Nato-Mitgliedstaaten über seine Entscheidung informiert. Rumänien sprach damit als letzter der 32 Nato-Staaten Rutte seine Unterstützung aus.

Textgröße ändern:

Der 57-jährige Niederländer will im Oktober Nachfolger von Generalsekretär Jens Stoltenberg werden. Am Dienstag hatten bereits Ungarn und die Slowakei ihren Widerstand gegen ihn aufgegeben. Sie begründeten dies mit Zusagen Ruttes.

Die Nato will Rutte auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli als neuen Generalsekretär präsentieren. Er soll Anfang Oktober der vierte Niederländer in diesem Amt seit Gründung der transatlantischen Allianz vor gut 75 Jahren werden.

Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich bereits im Februar für Rutte stark gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, der Niederländer sei mit seiner "immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick" ein "herausragender Kandidat".

Iohannis hatte im März seine Gegenkandidatur bekannt gegeben. Der Rumäne begründete dies damit, dass Osteuropäer in der Nato unterrepräsentiert seien.

O.Merendino--PV

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.