Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin

Pallade Veneta - Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin

POLITIK 21.06.2024

Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht Gera hat eine ehemalige Richterin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Coronapandemie ihrem Vater, einem Pfarrer, Zugang zu einem Pflegeheim verschaffte. Das Thüringer Gericht sprach die Juristin am Freitag der Rechtsbeugung schuldig und verhängte gegen sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Textgröße ändern:

Der Vater hatte der Anklage zufolge im April 2020 in seiner Funktion als Pfarrer und Seelsorger in Jena eine Palliativpatientin in einem Pflegeheim besuchen wollen, was ihm von der Heimleitung unter Hinweis auf die Coronalage verwehrt wurde.

Als die damals 33-jährige Angeklagte als Bereitschaftsrichterin eingesetzt war, soll sie in Absprache mit ihrem Vater diesem auf dem Weg des einstweiligen Rechtsschutzes Zugang zu dem Pflegeheim verschafft haben. Zuvor habe sie ihn instruiert, wie der entsprechende Antrag verfasst sein muss.

Nach Überzeugung der Kammer wusste die Angeklagte damals, dass sie den Fall wegen des Verwandtschaftsverhältnisses zu ihrem Vater nicht hätte bearbeiten dürfen und als Tochter gesetzlich als befangen galt. Dadurch sei der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt, weil sie um jeden Preis selbst die Entscheidung habe treffen wollen, um ihrem Vater einen Gefallen zu tun.

Die Staatsanwaltschaft beantragte, die ehemalige Richterin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung zu verurteilen. Zudem forderten die Ankläger die Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Der Verteidiger der Angeklagten forderte Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

F.Abruzzese--PV

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."

Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."