Barcelona will Schluss machen mit Lizenzen für Ferienwohnungen

Pallade Veneta - Barcelona will Schluss machen mit Lizenzen für Ferienwohnungen

POLITIK 21.06.2024

Barcelona will Schluss machen mit Lizenzen für Ferienwohnungen / Foto: PAU BARRENA - AFP/Archiv

Die Katalanen-Metropole Barcelona will künftig keine Ferienwohnungen für Touristen mehr erlauben: Die Stadtverwaltung kündigte am Freitag an, dass bis 2029 Schluss sein solle mit Lizenzen für die Vermietung von Ferienwohnungen. Die Mittelmeerstadt Barcelona im Nordosten Spaniens mit ihren Wahrzeichen wie der berühmten Sagrada Familia zieht jedes Jahr Millionen Touristen an, darunter viele Deutsche.

Textgröße ändern:

Das katalanische Parlament habe die Möglichkeit geschaffen, "Lizenzen für Ferienwohnungen nicht zu erneuern", erklärte der Bürgermeister von Barcelona, der Sozialist Jaume Collboni, am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dies erlaube es, "10.000 Wohnungen wieder auf den Miet- oder Käufer-Markt zu bringen".

Nach Angaben der Stadtverwaltung laufen die Lizenzen für Ferienwohnung, die im November für fünf Jahre verlängert wurden, im November 2028 aus. Das bedeute, dass "ab 2029 die Ferienwohnungen aus der Stadt Barcelona verschwinden werden", sagte der Bürgermeister.

In einer Erklärung begründete die Stadtverwaltung das Vorgehen mit dem äußerst angespannten Wohnungsmarkt für die Einwohner von Barcelona und den "negativen Effekten des übermäßigen Tourismus". Die Stadt könne es daher nicht zulassen, dass eine solch hohe Zahl an Wohnungen als Wohnungen für Touristen genutzt werden.

Nach Angaben von Bürgermeister Collboni, der die Wohnungsthematik als das Hauptproblem in Barcelona ansieht, sind die Mieten in der Millionenmetropole in den vergangenen zehn Jahren um 68 Prozent gestiegen. Derzeit gibt es 10.101 Wohnungen mit einer Lizenz als Ferienwohnung. Neue Lizenzen wurden in den vergangenen Jahren nicht mehr ausgestellt.

Aus Protest gegen die Wohnungsnot haben mehrere lokale Verbände für den 6. Juli zu einer Demonstration unter dem Motto "Es reicht! Setzen wir dem Tourismus Grenzen!" aufgerufen. Ähnliche Proteste hat es in Spanien bereits in anderen Touristen-Hochburgen wie Mallorca oder auf den Kanaren gegeben.

L.Barone--PV

Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, "wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen", erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.