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SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland

POLITIK 28.01.2022

SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. Wie es am Freitag aus Parteikreisen hieß, findet das Treffen auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil statt. Es sei Teil eines schon länger laufenden Prozesses, um unterschiedliche Pole in der Partei in der Russland-Frage zusammenzubringen.

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Zuerst hatte der "Spiegel" über das Treffen berichtet. Von Regierungsseite sollen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze teilnehmen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Angaben aus Parteikreisen dessen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt dabei.

Eingeladen sind auch Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, die sich vehement für die Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 eingesetzt hat, deren Inbetriebnahme im Ukraine-Konflikt nun zur Disposition stehen könnte. Hinzu kommen Fraktionschef Rolf Mützenich, Fachpolitiker und der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz.

Das Treffen am Montagnachmittag solle zwei Stunden dauern, hieß es aus Parteikreisen weiter. Es soll laut "Spiegel" auch Auftakt für weitere Termine sein, um Grundsätze einer neuen europäischen Ostpolitik zu entwickeln.

Die Ukraine-Krise hatte den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden lassen. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.

P.Colombo--PV

Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt

Entlang einer Bahnstrecke in Bayern sind an mehreren Stellen Brände gelegt worden. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstagnachmittag an den Gleisen zwischen Mühldorf am Inn und Freilassing an verschiedenen Orten verschmorte und geschmolzene Kabel entdeckt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen in dem Fall.

Israel: Iranischer Geheimdienstminister Chatib getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den iranischen Geheimdienstminister Esmail Chatib getötet. "In der vergangenen Nacht ist auch Irans Geheimdienstminister Chatib ausgeschaltet worden", erklärte Katz am Mittwoch. "Er stand an der Spitze des internen Apparats des Regimes, der für Morde und Unterdrückung im Iran sowie für die Förderung externer Bedrohungen verantwortlich war", fuhr Katz fort.

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Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

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Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.

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