EU-Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Pallade Veneta - EU-Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

POLITIK 27.04.2022

EU-Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde löste am Mittwoch offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte. Damit drohen Ungarn milliardenschwere Mittelkürzungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.

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Die EU-Kommission ermächtigte Haushaltskommissar Johannes Hahn den Angaben zufolge, die Benachrichtigung über das Verfahren an Budapest zu schicken. Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor.

Der nun aktivierte Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Damit können bei Verstößen gegen Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder gekürzt oder Mittel aus den Strukturfonds eingefroren werden. Nötig ist ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen. Auf rasches Handeln in dem jahrelangen Streit dringt vor allem das Europaparlament.

F.Abruzzese--PV

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

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Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

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