Bund verdoppelt Einmalzahlung für Hartz-Empfänger auf 200 Euro

Pallade Veneta - Bund verdoppelt Einmalzahlung für Hartz-Empfänger auf 200 Euro

POLITIK 27.04.2022

Bund verdoppelt Einmalzahlung für Hartz-Empfänger auf 200 Euro / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bund verdoppelt die für Juli geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Durch die erneute Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte soll ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um pandemiebedingte Aufwendungen zu finanzieren. Auch der Ukraine-Krieg hat die Verbraucherpreise stark ansteigen lassen.

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Die Vorlage regelt zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig den regulären Hartz-IV-Satz erhalten. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatte es zunächst geheißen, den Ankömmlingen aus dem den Kriegsgebieten sollten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, die niedriger sind als die Grundsicherung.

Das Gesetz regelt zudem den bereits zuvor vom Kabinett beschlossenen Kindersofortzuschlag, der als Übergangsregelung bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung gelten soll. Rund zwei Millionen Jugendliche und Kinder unter 25 Jahren sollen den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat erhalten. Der Bundestag will den Gesetzentwurf am Donnerstag erstmals beraten.

P.Colombo--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."