Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

Pallade Veneta - Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

POLITIK 27.04.2022

Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten.

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Paus tritt die Nachfolge der Grünen-Politikerin Anne Spiegel an. Diese war kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr angetreten hatte.

Für Paus ist das Familienministerium das "zentrale Gestaltungsressort für unser gesellschaftliches Zusammenleben", wie sie dem Hamburger Wochenblatt "Zeit" sagte. "Wir haben zwei Jahre Corona in den Knochen, wir erleben einen Krieg in Europa, der auch unser Land verändern wird", sagte die neue Familienministerin. "Wir sind jetzt gut beraten, die Gesellschaft resilienter zu machen."

Zu den großen Vorhaben der Finanzexpertin Paus als Ministerin zählt es, die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Allerdings sei das auch kein "Allheilmittel" gegen Kinderarmut, sagte die Ministerin der Zeitung. "Wir brauchen in Bildung und Betreuung eine verbesserte Infrastruktur, müssen Kitas und Ganztagsschulen ausbauen, gute Erzieherinnen und Erzieher ausbilden."

Paus, die dem linken Flügel der Grünen angehört, ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm sie zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei den Grünen.

B.Fortunato--PV

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

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