Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

Pallade Veneta - Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

POLITIK 27.04.2022

Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten.

Textgröße ändern:

Paus tritt die Nachfolge der Grünen-Politikerin Anne Spiegel an. Diese war kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr angetreten hatte.

Für Paus ist das Familienministerium das "zentrale Gestaltungsressort für unser gesellschaftliches Zusammenleben", wie sie dem Hamburger Wochenblatt "Zeit" sagte. "Wir haben zwei Jahre Corona in den Knochen, wir erleben einen Krieg in Europa, der auch unser Land verändern wird", sagte die neue Familienministerin. "Wir sind jetzt gut beraten, die Gesellschaft resilienter zu machen."

Zu den großen Vorhaben der Finanzexpertin Paus als Ministerin zählt es, die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Allerdings sei das auch kein "Allheilmittel" gegen Kinderarmut, sagte die Ministerin der Zeitung. "Wir brauchen in Bildung und Betreuung eine verbesserte Infrastruktur, müssen Kitas und Ganztagsschulen ausbauen, gute Erzieherinnen und Erzieher ausbilden."

Paus, die dem linken Flügel der Grünen angehört, ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm sie zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei den Grünen.

B.Fortunato--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."