Scholz zum Haushaltsstreit: Wir werden den Sozialstaat verteidigen

Pallade Veneta - Scholz zum Haushaltsstreit: Wir werden den Sozialstaat verteidigen

POLITIK 23.06.2024

Scholz zum Haushaltsstreit: Wir werden den Sozialstaat verteidigen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. "Wir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickeln", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das sei im Übrigen auch gemacht worden und es habe viele Verbesserungen gegeben, sagte Scholz und nannte etwa die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds sowie die stabile Rente.

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Über den Bundeshaushalt werde ansonsten im Bundestag entschieden "und das ist auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen", sagte der Kanzler weiter. Die SPD-Linke hatte zuvor den Druck auf Scholz erhöht: Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte am Freitagnachmittag mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein.

Die Initiatoren lehnen darin Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro verlangt Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts.

Scholz zeigte sich im Gespräch mit der ARD "zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen". Was die einzelnen Haushalte betreffe, "darüber reden wir sehr konstruktiv", sagte der Kanzler und fügte mit Blick auf Einsparungen hinzu: "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben, daran führt nun mal kein Weg vorbei."

Dass so viel Geld für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ausgegeben werde, sei "eine Herausforderung für den Haushalt", sagte Scholz außerdem. Es gehe aber nun zunächst darum, "mit den normalen Maßstäben einen Haushalt aufzustellen", sagte er auf die Frage nach einer möglichen Notlage wegen des Ukraine-Kriegs, die Raum für mehr Verschuldung erlauben würde. "Alle anderen Fragen stellen sich nicht jetzt."

U.Paccione--PV

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.