Scholz: Werden Treffsicherheit des Bürgergelds erhöhen

Pallade Veneta - Scholz: Werden Treffsicherheit des Bürgergelds erhöhen

POLITIK 23.06.2024

Scholz: Werden Treffsicherheit des Bürgergelds erhöhen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Ampel-Regierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die "Treffsicherheit" des Bürgergelds erhöhen. Es gehe darum, "dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Das muss gewährleistet sein."

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Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei Bürgergeldempfängern. Es dürfe nicht passieren, dass "jemand arbeitet, das Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bekommt". "Deshalb haben wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut und werden da auch noch klare Gesetzesverschärfungen beschließen", sagte Scholz.

Die Pläne, stärker gegen Schwarzarbeit bei Bürgergeldempfängern vorzugehen, sind Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Parteien. Medienberichten zufolge will die SPD in solchen Fällen Bürgergeld-Beziehenden bei Schwarzarbeit den Regelsatz für zwei Monate streichen.

T.Galgano--PV

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.