Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden

Pallade Veneta - Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden

POLITIK 23.06.2024

Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Sommerinterview mit Olaf Scholz (SPD) Kritik am Bundeskanzler geübt. Scholz habe "die Botschaft der Wähler nicht verstanden", sagte Wagenknecht am Sonntagnachmittag der Nachrichtenagentur AFP. "Null Selbstkritik, keine Kurskorrektur." Das "katastrophale Europawahlergebnis der Ampel" und die hohe Unzufriedenheit im Land schienen für den Kanzler keine Rolle zu spielen, kritisierte Wagenknecht.

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Scholz hatte sich in dem Interview mit der ARD sowohl zum schlechten Ergebnis der SPD und der Ampel-Parteien bei der Europawahl als auch zu seinen Zustimmungswerten als Kanzler geäußert. Nach der Europawahl waren aus der Opposition auch Rufe nach Neuwahlen laut geworden. "Wir gehen gemeinsam nach vorn", sagte Scholz am Sonntag mit Blick auf die SPD, "übrigens auch in die nächste Bundestagswahl, um sie zu gewinnen".

Wagenknecht sagte dazu, Deutschland könne es sich "nicht leisten, dass die Ampel eineinhalb Jahre weiter alles verspielt, was Millionen Menschen mit harter Arbeit aufgebaut haben". Die Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt.

L.Barone--PV

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.