Macron: Werde Präsidentenamt bis Ende meines Mandats 2027 ausüben

Pallade Veneta - Macron: Werde Präsidentenamt bis Ende meines Mandats 2027 ausüben

POLITIK 23.06.2024

Macron: Werde Präsidentenamt bis Ende meines Mandats 2027 ausüben / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, unabhängig vom Wahlergebnis sein Amt bis zum Ende seines Mandats auszufüllen. "Sie können mir vertrauen, dass ich bis Mai 2027 als Ihr Präsident handeln werde", schrieb er in einem am Sonntag in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief an die Franzosen.

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Macron räumte ein, dass sich die Art des Regierens nach den Wahlen "grundlegend ändern" müsse. Er habe den Wunsch der Franzosen, dass sich etwas ändert, wahrgenommen. Macron forderte insbesondere "viel stärkere und entschlossenere Antworten" auf die "Unsicherheit und Straflosigkeit" im Land. Der Präsident nannte eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und "den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung" als Schwerpunkte. Zudem gebe es einen starken Wunsch "nach sozialer Gerechtigkeit".

Die künftige Regierung werde, so hoffe er, "Republikaner unterschiedlicher Gesinnung vereinen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen", erklärte Macron.

In Frankreich sind derzeit die Rechtspopulisten um Marine Le Pen im Aufwind. Nach dem klaren Sieg von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl vom 9. Juni hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "Le Parisien" und den Sender Radio France kommt der RN derzeit auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent. Das liberale Lager Macrons liegt demnach mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Macron ist theoretisch frei darin, einen Premierminister zu ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke - die Rechtspopulisten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager - dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.

A.dCosmo--PV

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In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

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