Netanjahu: Intensive Phase der Kämpfe in Rafah "kurz vor dem Ende"

Pallade Veneta - Netanjahu: Intensive Phase der Kämpfe in Rafah "kurz vor dem Ende"

POLITIK 23.06.2024

Netanjahu: Intensive Phase der Kämpfe in Rafah "kurz vor dem Ende" / Foto: - - Israeli Army/AFP

Die intensive Phase des israelischen Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bald enden. "Die intensive Phase der Kämpfe gegen die Hamas steht kurz vor dem Ende", sagte Netanjahu am Sonntag dem israelischen Sender Channel 14. Dies bedeute aber nicht, "dass der Krieg bald zu Ende ist".

Textgröße ändern:

Israel verortet in Rafah an der Grenze zu Ägypten die letzten verbliebenen Hamas-Bataillone im Gazastreifen und geht trotz internationaler Kritik seit Wochen gegen Ziele in der Stadt vor.

Nach dem Ende der intensiven Phase "werden wir in der Lage sein, einige Kräfte zurück in den Norden zu verlegen", kündigte Netanjahu an. Dies werde "in erster Linie" zu Verteidigungszwecken geschehen, aber auch, um die von dort geflüchteten Bewohner zurückzubringen.

Netanjahu sagte, er werde sich auf kein Abkommen einlassen, dass ein Ende des Kriegs im Gazastreifen vorsieht. Er sei jedoch offen für ein "Teilabkommen", das die Rückkehr von Geiseln aus dem Gazastreifen beinhalte. "Das Ziel ist es, die Verschleppten zurückzubringen und das Hamas-Regime in Gaza zu entwurzeln", sagte der israelische Regierungschef.

US-Vertreter haben Zweifel an Israels Ziel geäußert, die Hamas komplett zu zerstören. Auch der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Mittwoch entsprechende Zweifel geäußert und die Hamas als "Ideologie" bezeichnet, die nicht "eliminiert" werden könne.

B.Cretella--PV

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.

Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.