Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland

Pallade Veneta - Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland

POLITIK 24.06.2024

Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland / Foto: Michal Cizek - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut nach Israel und ins Westjordanland. Nach ihrer Ankunft in Tel Aviv hält sie nach Angaben des Auswärtigen Amts einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlia. Am Dienstag sind Gespräche mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem und dem neuen palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa in Ramallah geplant.

Textgröße ändern:

Bei den Gesprächen wird es neben dem Krieg im Gazastreifen und der dortigen humanitären Lage auch um das Ziel einer Zweistaatenlösung gehen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Zudem soll die derzeit besonders angespannte und gefährliche Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon zur Sprache kommen. Zuletzt war Baerbock Ende April in Israel, wo sie unter anderen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf.

F.Dodaro--PV

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.