Nato-Generalsekretär Stoltenberg trifft Frankreichs Präsidenten Macron in Paris

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Stoltenberg trifft Frankreichs Präsidenten Macron in Paris

POLITIK 24.06.2024

Nato-Generalsekretär Stoltenberg trifft Frankreichs Präsidenten Macron in Paris / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Montag zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Gegen 17.00 Uhr MESZ ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Nato mitteilte. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gehen.

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Macron hatte Anfang des Monats angekündigt, ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden zu wollen. Frankreich wurde zuletzt vorgeworfen, nicht genug zur ukrainischen Luftabwehr beizutragen. Stoltenbergs Amtszeit endet nach zehn Jahren an der Spitze der Verteidigungsallianz am 1. Oktober. Nachfolger wird der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

M.Jacobucci--PV

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.