Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Parole

Pallade Veneta - Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Parole

POLITIK 24.06.2024

Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Parole / Foto: Fabrizio Bensch - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale beginnt am Montag (09.00 Uhr) ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole. Das Gericht verurteilte den AfD-Politiker bereits Mitte Mai in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzte Losung "Alles für Deutschland" verwendet hatte.

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Auch in dem nun anstehenden Verfahren geht es um die mutmaßliche Verwendung der SA-Parole auf einer politischen Veranstaltung, diesmal bei einem AfD-Treffen im thüringischen Gera. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Verfahren gegen Höcke wegen des NS-Vokabulars anhängig. Für den Prozess wurde zunächst nur ein weiterer Termin am Mittwoch festgesetzt.

U.Paccione--PV

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.